| §1 | Für alle Rechtsgeschäfte gilt als Gerichtsstand Valencia / Königreich Spanien vereinbart. |
| §2 | Die in §3 und folgenden vereinbarten Bedingungen gelten als Ergänzung und Abänderung der grundsätzlich zur Anwendung kommenden Gesetze
- Gesetz Nr. 26/1984 (Ley General para la Defensa de los Consumidore y Usarios)
BOE 176 vom 24.07.1984 neueste Fassung (Verbraucherschutzgesetz)
- Gesetz Nr. 26/1992 (Ley sobre contratos celebrados fuera de los establecimientos mercantiles)
BOE 283 vom 26.11.1991 neueste Fassung (Haustürwiderrufsgesetz)
- Gesetz Nr. 12/1992 (Ley sobre Contrato de Agencia - LCA) vom 27.05.1992 neueste Fassung
(Gesetz über Handelsverträge)
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| §3 | Dem Vertraggeber (Auftraggeber) wird ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages/der Bestellung eingeräumt. Dieses muss schriftlich per Post, E-mail oder Fax erklärt werden. |
| §4 | Ein geschlossener, nicht widerrufener und dennoch seitens des Vertraggebers nicht erfüllter Vertrag ist hinfällig. Der Vertragnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr von 25% der Vertragssumme, ohne dass es einem Nachweis über die tatsächliche Höhe seines Schadens bedarf. |
| §5 | Dem Vertragnehmer wird ein einseitiges Rücktrittsrecht vom Vertrag eingeräumt für die Fälle, dass
- falsche Angaben zu Person, Sachverhalt, Hintergründen der Vertragnahme gemacht wurden
- Verdacht auf strafrechtlich relevante Nutzung des Vertrags oder der Vertragsfolgen besteht
- geschäftsschädigendes Verhalten des Vertragpartners zu erkennen ist
- Gefahren für Umwelt und Gesellschaft durch Erfüllung des Vertrages entstehen könnten
Die Aufkündigung des Vertrages aus diesen und dem Sinne nach gleichen Gründen ist rechtswirksam mit Ausspruch, ohne dass es einer Abmahnung oder der Feststellung eines Gerichtes bedarf. Ein finanzieller Ausgleich findet in diesem Fall nicht statt. |
| §6 | Sollte sich die Gesetzeslage in der Zeit zwischen Vertragabschluss und Erfüllung in einer Weise verändern, dass die Erfüllung des Vertrags für eine der Vertragsparteien nicht mehr möglich ist oder keinen Sinn mehr in Hinblick auf das ursprüngliche Vertragsziel macht, kann der Vertrag - auch einseitig - gekündigt werden. In diesem Fall werden Leistungen und entstandene Kosten der Vertragspartner gegeneinander aufgerechnet und ausgeglichen. |
| §7 | Die Haftung für im Vertrag enthaltene Fremdleistungen des Vertragnehmers beschränkt sich auf Fälle von grober Fahrlässigkeit beim Abschluss eines Vertrages mit einem Fremdanbieter, mangelhafter Kontrolle der Leistungsfähigkeit des Vertragpartners und Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften. |
| §8 | Der Vertragnehmer ist berechtigt, während der Laufzeit des Vertrags Fremdanbieter zu wechseln. Die entstehenden Kosten trägt der Vertragnehmer. |
| §9 | Es wird keine Garantie übernommen, dass ein seitens des Vertragnehmers ordnungsgemäß und nach den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns erfüllter Vertrag für den Vertraggeber den gewünschten Zweck erfüllt. |
| §10 | Wenn durch Nichterfüllung oder Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften und Bestimmungen seitens des Vertraggebers das Vertragsziel nicht erreicht wird, oder die Erfüllung des Vertrags unmöglich gemacht wird, oder nachträglich nichtig wird, haftet der Vertragnehmer nicht für den entstandenen Schaden und ist berechtigt, seinen eigenen Schaden geltend zu machen. |
| Wenn einzelne Formulierungen und Inhalte dieser AGB rechtsunwirksam oder nicht klar formuliert sein sollten, sind diese so zu behandeln, als seien sie durch Formulierungen und Inhalte ersetzt, die dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung entsprechen. |
| Stand: 16. August 2006 |
